Der Strafvollzug als gescheitertes Modell?

Sächsisches Justizministerium und SET-FREE mit auf dem Podium

Im Rahmen der Ausstellung „Im Gefängnis – Vom Entzug der Freiheit“ im Dresdener Hygienemuseum kam es am 07.10.2020 zu einer gut besuchten Podiumsdiskussion unter dem Motto „Im Vollzug – Wie steht es um die Gefängnisse in Sachsen?“

Neben Prof. Dr. Jens Borchert von der Hochschule Merseburg und dem stv. Bundesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland e.V. (René Selle), nahmen auch der Leiter der Abteilung IV Strafvollzug im Sächsischen Justizministerium (Jörn Goeckenjan) teil sowie der Vorsitzende des Vereins für freie Straffälligenhilfe „SET-FREE e.V.“ (Pedro Holzhey).

In gut einer Stunde leitete die Journalistin Dr. Susanne Kailitz mit kritischen Fragen durch den Themenbereich, der von Prof. Borchert mit der historischen und wissenschaftlichen Herleitung eingeleitet wurde, warum der Freiheitsentzug/Strafvollzug in sich schon einen Widerspruch darstelle, denn der Weg, jemandem die Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit zu entziehen (Vollzugsziel Sicherheit) und zu glauben, dass man ihn gleichzeitig auf die Freiheit ohne Straffälligkeit vorbereiten könne (Vollzugsziel Resozialisierung), seien prinzipiell unvereinbar und so nicht realisierbar.

Eben bei der Resozialisierung von Gefangenen sah Herr Holzhey in allen Bundesländern großen Nachholbedarf. Zugleich verwies er auf eine Sonderposition Sachsens: Der Freistaat habe eines der besten Strafvollzuggesetze Deutschlands. Den Koalitionsvertrag in Sachsen bezeichnete er als große Chance. Zudem werde in Sachsen offener mit den Problemen umgegangen als in anderen Bundesländern.

Hr. Selle ergänzte aus der Sicht der Bediensteten, dass mit viel zu wenig Personal, einem schlechten Berufsimage und großen Nachwuchssorgen („Die meisten Anwärter wählen nur den Strafvollzug wegen eines sicheren Arbeitsplatzes und wegen dem Gehalt“) die o.g. Vollzugsziele gar nicht erreicht werden können, dass das Personal viel zu oft für Aufgeben herangezogen würde, die keine Zeit mehr für Behandlung/Beziehungspflege lasse.

Hr. Goeckenjan verwies zunächst ausführlich auf die Schwierigkeiten, welche die Corona-Krise mit sich bringt, und auf die Ärzteknappheit, für die man im Ministerium noch keine Abhilfe gefunden habe. Zur Frage, ob denn eine Resozialisierung, das Übergangsmanagement und die Nachsorge unter den aktuellen Bedingungen überhaupt erreichbar seien, führte er aus, welch vielfältiges Angebot es im Vollzug gebe und dass für alle Gefangenen bei der Entlassung für eine Wohnung vorgesorgt werde und nahezu alle auch über einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz verfügen würden.

Dagegen stellte Hr. Holzhey angesichts einer hohen Quote von erneuter Straffälligkeit aus der Sicht der freien Straffälligenhilfe und der Betroffenen und durch langjährige Erfahrung belegt fest, „dass der Strafvollzug in Deutschland ein gescheitertes Modell darstellt“, an dem wider besseren Wissens (kriminologische Erkenntnisse) festgehalten werde – ohne erkennbaren Willen zu grundlegenden Veränderungen. Nach all seinen Erfahrungen mit den begleiteten Haftentlassenen wären Resozialisierung, Übergangsmanagement und Nachsorge „so gut wie nicht vorhanden – einfach immer wieder eine Katastrophe“.

Sein Wunsch an die Justiz „bitte haben Sie den Mut, grundlegende Dinge zu verändern, und drehen Sie bitte an einem großen Rad, statt weiter an kleinen Schräubchen zu schrauben“, sollte sich zumindest an diesem Abend nicht erfüllen. Das Publikum äußerte zwar Fragen und Vorschläge in der gleichen Richtung, es wurde aber nicht erkennbar, ob und wie die Justiz diese aufnehmen wollte.

Copyright Fotos: Oliver Killig


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